Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

1. Geltungsbereich

1.1 Nachstehende Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer i. S. d. § 14 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.

1.2 Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen finden auf alle Verträge Anwendung, sofern sie nicht mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Verkäufers abgeändert oder ausgeschlossen werden. Mit der Bekanntgabe dieser AGB treten unsere bisherigen allgemeinen Geschäfts-bedingungen außer Kraft; dies gilt auch für solche, die auf älteren Rechnungen o.ä. aufgedruckt sind.

1.3 Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Verkaufs- und Lieferbedingungen des Käufers gelten nicht, soweit sie von den nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen abweichen. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer der Geltung Allgemeiner Verkaufs- und Lieferbedingungen des Käufers nicht ausdrücklich widerspricht.

 

2.Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und stellen nur eine Aufforderung an den Vertragspartner dar, eine Bestellung zu tätigen.

2.2 Die Bestellung des Käufers ist ein bindendes Angebot. Der Verkäufer kann dieses Angebot nach seiner Wahl durch unverzügliche Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder dadurch annehmen, dass der Verkäufer unverzüglich die vom Käufer bestellte Leistung erbringt.

2.3 Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, wird die jeweils aktuelle Preisliste des Verkäufers Vertragsbestandteil. Preise des Verkäufers sind Netto-Preise. Die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet.

Vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung verstehen sich die Preise des Verkäufers frei Rampe des Käufers bzw. der vereinbarten Abladestelle bei dem Käufer.

 

3. Lieferfristen und Verzug

3.1Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbart, es sei denn, dass der Verkäufer eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich abgegeben hat.

3.2 Lieferfristen verlängern sich – auch innerhalb des Verzuges des Verkäufers – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt, Streiks, Aussperrung, Eingriffen nationaler und internationaler Behörden sowie allen unvorhersehbaren Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, soweit solche Hindernisse auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten.

Der Käufer kann von dem Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche des Käufers sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

3.3. Liegen Sachmängel vor, kann der Kunde zunächst Nacherfüllung (Ersatzlieferung) innerhalb einer angemessenen Frist Zug um Zug gegen Rückgabe der beanstandeten Ware verlangen. Ist die Ersatzlieferung fehlgeschlagen oder unzumutbar, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl, vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder die Vergütung herabzusetzen (Minderung). Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen, soweit TIMM FLEISCH- UND WURSTMANUFAKTUR GMBH nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten zur Last fällt oder sich die Haftung nicht auf eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bezieht.

3.4 Entsteht dem Käufer wegen einer aus einem Verschulden des Verkäufers beruhenden Verzögerung ein Schaden, so ist der Käufer unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Diese Verzugsentschädigung beschränkt sich auf den Ersatz des voraussehbaren Schadens und beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,4 %, im Ganzen aber höchstens 2,5 % des Wertes der verspäteten Lieferung. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit der Verkäufer in Fällen groben Verschuldens zwingend haftet.

3.5 Wird dem Verkäufer die Lieferung unmöglich und hat der Verkäufer diese Unmöglichkeit zu vertreten, so ist der Käufer unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, Ersatz des voraussehbaren Schadens geltend zu machen, wobei dieser Schadenersatzanspruch auf höchstens 2,5 % des Wertes der Lieferung beschränkt ist.

3.6 Der Verkäufer haftet nicht für durch ein Verschulden seines Vorlieferanten verzögerte oder unmöglich gewordene Lieferungen. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, evtl. Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den Käufer abzutreten. Eine Haftung des Verkäufers aus eigenem Verschulden wegen unsorgfältiger Auswahl des Vorlieferanten und unzureichender Disposition bleibt unberührt.

3.7 Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.

3.8 Die bestellte Ware ist innerhalb der vereinbarten Lieferfrist abzunehmen, ohne dass es der Setzung einer Nachfrist bedarf. Bei Annahmeverzug durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zu liefern und zum vereinbarten Preis zu berechnen oder vom Vertrag zurückzutreten. An den vereinbarten Preis ist der Verkäufer nur für die vereinbarte Lieferzeit gebunden.

3.8 Der Käufer ist gehalten, Teillieferungen anzunehmen, soweit ihm dies zumutbar ist.

 

4.Versand und Gefahrübergang

4.1 Wird die Ware auf Wunsch des Käufers diesem oder einem Dritten mit Transportmitteln des Verkäufers geliefert, so geht die Gefahr mit Abladung an der Rampe des Käufers auf diesen über. In allen übrigen Fällen finden die Bestimmungen des § 447 BGB Anwendung, und zwar unabhängig davon, ob die Versendung am Erfüllungsort erfolgt und wer die Frachtkosten zu tragen hat. Bei Zusendung an den Empfänger oder bei Versand auf Veranlassung des Käufers trägt dieser das Transportrisiko.

4.2 Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Lieferbereitschaft dem Versand gleich.

 

5. Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

5.1 Zahlungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Verkäufers zu leisten etwaige Skontozusagen geltend nur für den Fall, dass sich der Käufer nicht mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet.

5.2 Der Käufer kann gegen die Forderungen des Verkäufers ein Zurückbehaltungsrecht nicht geltend machen. Der Käufer kann gegen die Forderungen des Verkäufers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

5.3 Bei Zahlungsverzug hat der Käufer Verzugszinsen nach der Maßgabe der §§ 288; 247 BGB zu zahlen. Das Recht des Verkäufers, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt unberührt. Dem Käufer wird gestattet, den Nachweis zu führen, dass ein Verzugsschaden überhaupt nicht oder in geringerem Umfang entstanden ist.

5.4 Zahlungen an Angestellte und Kommissionäre des Verkäufers haben nur dann Erfüllungswirkung, wenn diese dem Käufer eine gültige schriftliche Inkassovollmacht vorweisen.

5.5 Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich die Timm Fleisch- und Wurstmanufaktur GmbH vor, entsprechend der Bonität des Kunden oder für den Fall des Verzuges des Kunden die von dem Kunden bestellte Ware nur gegen Barzahlung und/oder Barausgleich des offenen Forderungsbetrages durchzuführen.

 

6.Gewährleistung

6.1 Der Käufer hat die Ware sofort bei Empfang zu prüfen. Mängelrügen und sonstige Reklamationen müssen spätestens innerhalb von 6 Stunden nach Empfang der Ware, in jedem Fall aber vor Bearbeitung und Weitergabe an Dritte beim Verkäufer vorliegen. Die Gewährleistung für versteckte Mängel endet spätestens mit dem auf der Umverpackung aufgedruckten Verfallsdatum der Ware.

6.2 Beanstandete Waren sind sachgemäß zu lagern und zu behandeln. Rücksendungen können nur mit Einverständnis des Verkäufers erfolgen.

6.3 Mengenmäßige Beanstandungen muss der Käufer sofort durch den Auslieferer feststellen und sich schriftlich bescheinigen lassen.

6.4 Sollten Waren unmittelbar an Abnehmer des Käufers geliefert werden, so ist der Käufer für die Einhaltung der Bestimmungen der Ziff. 6.2 und 6.3 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen verantwortlich.

6.5 Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Gutschrift oder Ersatz durch Lieferung mangelfreier Ware. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer nach seiner Wahl das Recht, den Preis zu mindern oder unter Ausschluss weitergehender Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, vom Vertrag zurückzutreten.

6.6 Fehlt der verkauften Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs eine zugesicherte Eigenschaft, so steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann er nur verlangen, soweit die Zusicherung den Zweck verfolgt, ihn hiergegen abzusichern.

 

7.Schadenersatz

7.1 Der Verkäufer haftet bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit nur im Falle einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

7.2 Der Verkäufer haftet für sonstige Schäden nur dann, wenn diese auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.

7.3 Die Fälle zwingender gesetzlicher Haftungen des Verkäufers (z. B. Produkthaftungsgesetz, Umwelthaftpflichtgesetz etc.) bleiben von den Haftungsbeschränkungen der Ziff. 7.1 und 7.2 unberührt.

7.4Schadenersatzansprüche des Käufers gegen den Verkäufer verjähren 1 Jahr nach Empfang der Ware durch den Käufer.

 

8.Eigentumsvorbehalt

8.1 Die vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme der Ware berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändungen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich und bei Gefahr in Verzug auch fernmündlich zu benachrichtigen.

8.2 Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern unter der Voraussetzung, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf wie folgt auf den Verkäufer übergehen:

Der Käufer tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung anzeigt. Wird die Ware zusammen mit anderen Waren, die dem Verkäufer nicht gehören, weiter verkauft, so gilt die Forderung des Käufers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.

8.3 Die Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für den Verkäufer als Hersteller i. S. v. § 950 BGB, ohne diesen zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware i. S. dieser Bedingungen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Waren verarbeitet oderuntrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware i. S. diesen Bedingungen. Werden die Waren des Verkäufers mit anderen Waren zu einer einheitlichen Sache vermischt oder vermengt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilsmäßig Miteigentum überträgt soweit die Hauptsache ihm gehört. Für die durch Verarbeitung oder Vermischung entstehende Sache gelten im Übrigen dem Gleichen wir für die Vorbehaltsware.

8.4 Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10 % übersteigt.

 

9. Sonstiges

9.1 Der Verkäufer ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Käufer fristlos zu kündigen, wenn berechtigte Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Käufers bestehen. Berechtigte Zweifel bestehen insbesondere dann, wenn Wechsel oder Schecks protestiert werden, wenn das von einem Kreditversicherergesetzte und zwischen Verkäufer und Käufer abgestimmte Limit überschritten ist bzw. durch eine beabsichtigte Lieferung überschritten würde, wenn das von einem Kreditversicherer für den Käufer gesetzte Limit reduziert oder aufgehoben wird, es sei denn, der Käufer weist nach, dass die Entscheidung des Versicherers nicht durch mangelnde Leistungsfähigkeit gerechtfertigt ist, die erhebliche Verschlechterung des Bonitätsindexes einer anerkannten Kreditauskunft über den Vertragsparten vorliegt, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass die Verschlechterung des Bonitätsindexes nicht gerechtfertigt ist.

9.2 Sämtliche Transportmittel (z.B. H1-Paletten, Europaletten, Rollcontainer, Zwischenbretter, Thermoboxen E2- Kisten, E1-Kisten, und GN-Behälter) werden von TIMM FLEISCH- UND WURSTMANUFAKTUR GMBH nicht übereignet, sondern es handelt sich insofern um ein Sachdarlehen (§607 BGB). Die Transportbehältnisse bleiben unser Eigentum- Verfügungsmacht wird nicht verschafft-sondern werden bis zur Rückgabe entliehen.

Für das Austauschhandling wird eine Tauschgebühr in Rechnung gestellt, die bei Rückgabe erstattet wird. Bei der Erstattung handelt es sich um eine Minderung der ursprünglich berechneten Tauschgebühr (§ 17II Nr.3 UStG).

Kommt ein Kunde der Rückgabeverpflichtung nicht nach, ist er zum Schadenersatz verpflichtet. Der Kunde hat das Leergut in ordnungsgemäßem (sortiert nach Güte, Art und Sorten) und unbeschädigtem Zustand bei nächster Gelegenheit an TIMM FLEISCH- UND WURSTMANUFAKTUR GMBH zurückzugeben. Ein für die Überlassung des Leergutes von TIMM FLEISCH- UND WURSTMANUFAKTUR GMBH festgesetztes Pfand zzgl. Mehrwertsteuer wird dem Kunden in Rechnung gestellt. Das von uns berechnete Pfand wird dem Kunden bei Rückgabe wieder gutgeschrieben, wenn die Rückgabe an einen von uns Bevollmächtigten durch ordnungsgemäß quittierten Beleg nachgewiesen wird.

9.3 Der Verkäufer ist berechtigt, die aus der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten des Käufers i. S. d. Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

9.4 TIMM FLEISCH- UND WURSTMANUFAKTUR GMBH bezieht nach Möglichkeit Waren von Lieferanten, die nach dem IFS-oder QS-Standard zertifiziert sind. Sollte dies nicht möglich sein, behalten wir uns vor, Ware von anderen Lieferanten zu beziehen. Der Kunde erklärt sich mit der Auftragserteilung mit diesem Vorgehen einverstanden.

9.5 Verpackungsentsorgung über eine Branchenlösung (§ 6 Abs. 2 VerpackV).

 

10. Datenschutz

Der Verantwortliche für die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten ist die TIMM FLEISCH- UND WURSTMANUFAKTUR GMBH, Max-Planck-Ring 39, 46049 Oberhausen.

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und verarbeiten diese nur soweit diese für die Erbringung unserer Leistungen bzw. Abwicklung des Vertrages mit Ihnen erforderlich ist.

Um die Sicherheit Ihrer Daten auf unseren Webservern zu gewährleisten und um Bestellprozesse nachweisen zu können, werden auch Nutzungsdaten online erhoben und verarbeitet.

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet grundsätzlich nur an für bestimmte Bereiche spezialisierte Unternehmen innerhalb unseres (europäischen) Unternehmensverbundes statt, wie es für die Erbringung der geschuldeten Leistungen erforderlich ist.

Wir bedienen uns darüber hinaus zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten zum Teil externer Dienstleister. Wir behalten uns vor, auch Daten zum Zahlungsverhalten im Rahmen der gesetzlichen und datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des sog. „Scoring“ zu verarbeiten. Dienstleister, die personenbezogene Daten für uns verarbeiten, wurden von uns sorgfältig ausgewählt und datenschutzrechtlich verpflichtet. Sie werden regelmäßig auf die Einhaltung der Pflichten Ihres Auftragsverarbeitungsvertrages bzw. der gesetzlicher Vorgaben zum Datenschutz kontrolliert.

Soweit wir eine Einwilligung zur Verwendung von Daten von Ihnen einholen sollten, weisen wir darauf hin, dass Sie diese selbstverständlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.

 

11. Anwendbares Recht

Für die gesamte Geschäftsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

 

12. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Hauptsitz des Verkäufers.